Vorsicht mit den klaren Regeln für Leiharbeit und Werkverträgen

Dezember 20, 2016 Kommentare deaktiviert für Vorsicht mit den klaren Regeln für Leiharbeit und Werkverträgen
Vorsicht mit den klaren Regeln für Leiharbeit und Werkverträgen

Anlässlich einer gesetzlichen Neuregelung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , die zum 1.4.2017 in Kraft tritt, sind einige Hinweise dringend geboten:

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde in wesentlichen Teilen neu überarbeitet.
Die wichtigsten:
– Höchstdauer der Überlassung 18 Monate
– Gleiche Behandlung, gleiche Bezahlung,
– Neue Kennzeichnungspflicht

Höchstüberlassungsdauer
Ab dem 1.4.2017 wird eine Höchstüberlassungsdauer für Arbeitnehmerüberlassungen von maximal 18 Monaten eingeführt wlo8lkm. Von dieser Grundregel gibt es mehrere Ausnahmen, zum Beispiel durch Unterbrechung der Einsatzdauer und abweichende tarifliche Regelungen. Die Höchstüberlassungsdauer wird ohne Anrechnung der bisherigen Überlassungszeiten ab dem 1.4.2017 wirksam. Die Frist für die vorgeschriebenen 18 Monate beginnt also erst am 1.4.2017. Diese Schranke wird dannach erstmals für Überlassungsverhältnisse, die ab dem 30.9.2018 bereits 18 Monate bestanden haben relevant.
Eine Nichtbeachtung der Höchstüberlassungsdauer hat zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher besteht. Ausdrückliche Erklärungen des Leiharbeitnehmers dies nicht zu wollen sind unwirksam. Außerdem droht für dieses Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von bis zu 30.000 € und eine Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit gegenüber dem Verleiher.

Equal Pay und Equal Treatment
Für Leiharbeitsverhältnisse ab dem 1.4.2017 besteht nach 9 Monaten ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung, wie dies bei den Entleiher für dessen direkten, vergleichbaren Arbeitsverhältnisse der Fall ist.
Eine abweichende Regelung ist wieder durch den Tarifvertrag möglich.

In der Konsequenz ist eine gleiche Bezahlung erst mit Ablauf des ein 30.12.2017 (neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes) geschuldet.

Neue Kennzeichnungspflicht
Diese Regelung tritt bereits mit dem 1.4.2017 der Art in Kraft, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Kennzeichnungspflichten zwingend einzuhalten sind.
Folgende Kennzeichnungspflichten sind zwingend einzuhalten:
1. Kennzeichnung der Überlassung von Leiharbeitnehmern im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher als „Arbeitnehmerüberlassung“ vor Beginn der Überlassung.

2. Konkretisierung des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung durch den Verleiher gegenüber dem Entleiher.

3. Information des Leiharbeitnehmers über den Tatbestand der Überlassung.

Bei einer fehlenden Kennzeichnung entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Den Entleiher wird die Erlaubnis versagt. Die Ordnungswidrigkeit des Verleihers und Entleihers wird mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet. Bei Scheinwerkverträgen/Scheindienstverträgen und dadurch bedingte Nichtbeachtung der Kennzeichnungspflicht drohen die oben genannten Sanktionen.
Wichtig: Bis zum 31.3.2017 sind daher sämtliche Leiharbeitsverhältnisse auf die Einhaltung dieser Kennzeichnungspflicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, da ansonsten auch für die bereits vor dem 1.4.2017 bestehenden Leiharbeitsverhältnisse der Übergang in ordentliche Arbeitsverhältnisse zwischen dem Entleiher und Leiharbeitnehmer drohen.

(so beschreibt das BMAS die Gesetzesänderung: hier)

Bei diesen und anderen arbeitsrechtlichen Konflikten kann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc Barkmann Sie beraten und dabei unterstützen, die richtige Lösung zu finden.

Related Posts

Comments are closed.